AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

Dr. Hesse Immobilien, Mühlenweg, 23669 Timmendorfer Strand

 

I. Geltungsbereich 

1. Diese Geschäftsbedingungen gelten für Verträge über die mietweise Überlassung von Hotelzimmern/ Unterkünften zur Beherbergung sowie alle für den Kunden erbrachten weiteren Leistungen und Lieferungen.

2. Die Unter- oder Weitervermietung der überlassenen Zimmer sowie deren Nutzung zu anderen als Beherbergungszwecken bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters, wobei § 540 Abs. 1 Satz 2 BGB abbedungen wird, soweit der Kunde nicht Verbraucher ist.

3. Geschäftsbedingungen des Kunden finden nur Anwendung, wenn dies vorher ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

 

II. Vertragsabschluss, -partner; Verjährung

1. Der Vertrag kommt durch die mündliche Annahme der Beherbergungsanfrage per Telefon, durch Bestätigung der durch WhatsApp, SMS, E-Mail, Instagram oder via Kontaktformular gestellten Anfrage oder Überweisung des Rechnungsbetrages zustande. Der Unterkunft steht es frei, die Zimmerbuchung schriftlich zu bestätigen.

2. Vertragspartner sind die Unterkunft und der Kunde. Hat ein Dritter für den Kunden bestellt, haftet dieser der Unterkunft gegenüber zusammen mit dem Kunden als Gesamtschuldner für alle Verpflichtungen aus dem Beherbergungsvertrag.

3. Alle Ansprüche gegen die Unterkunft verjähren grundsätzlich in einem Jahr ab dem Beginn der kenntnisabhängigen regelmäßigen Verjährungsfrist des § 199 Abs. 1 BGB. Schadensersatzansprüche verjähren kenntnisunabhängig in fünf Jahren. Die Verjährungsverkürzungen gelten nicht bei Ansprüchen, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Unterkunft beruhen.

 

III. Leistungen, Preise, Zahlung, Aufrechnung

1. Die Unterkunft ist verpflichtet, die vom Kunden gebuchten Zimmer bereitzuhalten und die vereinbarten Leistungen zu erbringen.

2. Der Kunde ist verpflichtet, die für die Zimmerüberlassung und die von ihm in Anspruch genommenen weiteren Leistungen geltenden bzw. vereinbarten Preise der Unterkunft zu zahlen. Dies gilt auch für vom Kunden veranlasste Leistungen und Auslagen der Unterkunft an Dritte.

3. Zu den vereinbarten Preisen kommt die jeweilige gesetzliche Mehrwertsteuer hinzu. Überschreitet der Zeitraum zwischen Vertragsabschluss und Vertragserfüllung drei Monate und erhöht sich der von der Unterkunft allgemein für derartige Leistungen berechnete Preis, so kann diese den vertraglich vereinbarten Preis anpassen.

4. Die Preise können von der Unterkunft ferner geändert werden, wenn der Kunde nachträglich Änderungen der Anzahl der gebuchten Zimmer, der Leistung der Unterkunft oder der Aufenthaltsdauer der Gäste wünscht und die Unterkunft dem zustimmt.

5. Rechnungen der Unterkunft sind spätestens am Anreisetag vor Einzug und ohne Abzug zu zahlen. Die Unterkunft ist berechtigt, den Einzug zu verweigern, wenn die Zahlung nicht vor Einzug geleistet wird. Aufgelaufene Forderungen können jederzeit fällig gestellt und unverzügliche Zahlung verlangt werden. Bei Zahlungsverzug ist die Unterkunft berechtigt, die jeweils geltenden gesetzlichen Verzugszinsen bzw. bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher beteiligt ist, in Höhe von 5% über dem Basiszinssatz zu verlangen. Der Unterkunft bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.

6. Die Unterkunft ist berechtigt, bei Vertragsschluss die komplette Zahlung für den Buchungszeitraum vor Einzug zu verlangen.

7. Der Besteller (per E-Mail, Telefon, SMS, Kontaktformular, WhatsApp, Instagram oder auf andere Weise) haftet für die Bezahlung und für Schäden, die durch Bewohner oder andere, die im Auftrag handeln, auch wenn er bei der Bestellung angibt, dass die zukünftigen Bewohner vor Ort bezahlen oder verantwortlich sind.

8. Der Kunde kann nur mit einer unstreitigen oder rechtskräftigen Forderung gegenüber einer Forderung der Unterkunft aufrechnen oder mindern.

 

IV. Rücktritt des Kunden (i. e. Abbestellung, Stornierung) / Nichtinanspruchnahme der Leistungen der Unterkunft.

1. Ein Rücktritt des Kunden von dem mit der Unterkunft geschlossenen Vertrag, bedarf der schriftlichen Zustimmung der Unterkunft. Erfolgt diese nicht, so ist der vereinbarte Preis aus dem Vertrag auch dann zu zahlen, wenn der Kunde vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Der kostenfreie Rücktritt vom Vertrag besteht bis 14 volle Kalendertage vor Anreisebeginn. Das Rücktrittsrecht des Kunden und die daraus sich ergebenden Kosten, § 537 BGB, richten sich nach IV. Nr. 2. Der Rücktritt ist schriftlich (Textform) gegenüber der Unterkunft zu erklären.

2. Die Kosten sind: 

  • Rücktritt bei 10 Tagen vor Antritt des Anreisetages 0 % der Buchungsgebühr 
  • Rücktritt bei 9-7 Tage vor Antritt des Anreisetages 30 % der Buchungsgebühr 
  • Rücktritt bei 6-4 Tage vor Antritt des Anreisetages 50 % der Buchungsgebühr 
  • Rücktritt ab 4 Tagen vor Antritt des Anreisetages  100 % der Buchungsgebühr.

3. Bei vom Kunden nicht in Anspruch genommenen Zimmern, hat die Unterkunft die Einnahmen aus anderweitiger Vermietung der Zimmer anzurechnen.

4. Dem Kunden steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Anspruch nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

 

V. Rücktritt der Unterkunft

1. Sofern ein kostenfreies Rücktrittsrecht des Kunden innerhalb einer bestimmten Frist schriftlich vereinbart wurde, ist die Unterkunft in diesem Zeitraum ihrerseits berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.

2. Wird eine vereinbarte oder oben gemäß Klausel III Nr. 6 verlangte Vorauszahlung auch nach Verstreichen von einer angemessenen Nachfrist von 7 Kalendertagen nicht geleistet, so ist die Unterkunft ebenfalls zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

3. Ferner ist die Unterkunft berechtigt, aus sachlich gerechtfertigtem Grund vom Vertrag außerordentlich zurückzutreten, beispielsweise falls

  • höhere Gewalt oder andere von der Unterkunft nicht zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen;
  • Zimmer unter irreführender oder falscher Angabe wesentlicher Tatsachen, z.B. in der Person des Kunden oder des Zwecks, gebucht werden;
  • die Unterkunft begründeten Anlass zu der Annahme hat, dass die Inanspruchnahme der Hotelleistung den reibungslosen Geschäftsbetrieb, die Sicherheit oder das Ansehen des Hotels in der Öffentlichkeit gefährden kann, ohne dass dies dem Herrschafts- bzw. Organisationsbereich der Unterkunft zuzurechnen ist.

4. Bei berechtigtem Rücktritt des Hotels entsteht kein Anspruch des Kunden auf Schadensersatz.

 

VI. Zimmerbereitstellung, -übergabe und -rückgabe

1. Der Kunde erwirbt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter Zimmer.

2. Gebuchte Zimmer stehen dem Kunden ab 16.00 Uhr des vereinbarten Anreisetages zur Verfügung. Der Kunde hat keinen Anspruch auf frühere Bereitstellung.

3. Am vereinbarten Abreisetag sind die Zimmer der Unterkunft spätestens um 10.00 Uhr geräumt zur Verfügung zu stellen. Danach kann die Unterkunft aufgrund der verspäteten Räumung des Zimmers für dessen vertragsüberschreitende Nutzung bis 12.00 Uhr 50% des vollen Logispreises (Listenpreises) in Rechnung stellen, ab 12.00 Uhr 100%.

4. Vertragliche Ansprüche des Kunden werden hierdurch nicht begründet. Ihm steht es frei, nachzuweisen, dass der Unterkunft kein Anspruch auf Nutzungsentgelt entstanden ist.

 

VII. Haftung des Hotels

1. Die Unterkunft haftet mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns für seine Verpflichtungen aus dem Vertrag. Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wenn die Unterkunft die Pflichtverletzung zu vertreten hat, sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Unterkunft beruhen und Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Verletzung von vertragstypischen Pflichten der Unterkunft beruhen. Einer Pflichtverletzung der Unterkunft steht die eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen gleich. Sollten Störungen oder Mängel an den Leistungen der Unterkunft auftreten, wird die Unterkunft bei Kenntnis oder auf unverzügliche Rüge des Kunden bemüht sein, für Abhilfe zu sorgen. Der Kunde ist verpflichtet, das ihm Zumutbare beizutragen, um die Störung zu beheben und einen möglichen Schaden gering zu halten.

2. Für eingebrachte Sachen haftet die Unterkunft dem Kunden nicht. Geld, Wertpapiere und Kostbarkeiten werden auf Verantwortung des Kunden in die Unterkunft mitgebracht. Verantwortung dafür übernimmt die Unterkunft nicht.

3. Soweit dem Kunden ein Stellplatz auf dem Parkplatz, auch gegen Entgelt, zur Verfügung gestellt wird, kommt dadurch kein Verfahrungsvertrag zustande. Bei Abhandenkommen oder Beschädigung auf dem Grundstück abgestellter oder rangierter Kraftfahrzeuge und deren Inhalte haftet die Unterkunft nicht, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Vorstehende Nummer 1 Sätze 2 bis 4 gelten entsprechend.

 

VIII. Schlussbestimmungen

1. Änderungen oder Ergänzungen des Vertrags, der Antragsannahme oder dieser Geschäftsbedingungen für die Beherbergung erfolgen schriftlich. Einseitige Änderungen oder Ergänzungen durch den Kunden sind unwirksam.

2. Erfüllungs- und Zahlungsort ist der Sitz der Unterkunft.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Scheck- und Wechselstreitigkeiten – ist im kaufmännischen Verkehr der Sitz der Unterkunft. Sofern ein Vertragspartner die Voraussetzung des § 38 Abs. 2 ZPO erfüllt und keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, gilt als Gerichtsstand der Sitz der Unterkunft.

4. Es gilt deutsches Recht. Die Anwendung des UN-Kaufrechts und des Kollisionsrechts ist ausgeschlossen.

5. Amtssprache ist deutsch. Jeder Gast bestätigt durch Buchung, dass er den Inhalt des Vertrages vor der Buchung verstanden hat.

6. Rauchen und Inbetriebnahme von externen Heizgeräten ist verboten. Bei Zuwiderhandlungen beträgt die Vertragsstrafe pro Fall € 250,00. Bei Wiederholung erfolgt die fristlose Beendigung des Mietverhältnisses, ohne Anspruch auf Rückerstattung des Betrages der nicht verbrauchten Mietzeit. Der Buchende erkennt dies ausdrücklich an.

7. Bei Buchung erklärt der Buchende, dass er die AGB gelesen und verstanden hat und dass er die Beachtung der Bedingungen auch durch Dritte garantiert sowie die beschriebenen Folgen bei Nichtbeachtung akzeptiert und dafür haftet.

8. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Hotelaufnahme unwirksam oder nichtig sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.

 

Timmendorfer Strand, 14.1.2025

 

Dr. Hans-Peter Hesse und Antje Hesse

(Inhaber/Inhaberin)

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